SPD Burgenlandkreis wählt neuen Vorstand
Der Neue ist der Alte: Rüdiger Erben zum Kreisvorsitzenden gewählt. SPD gegen Grundschulsterben und Abschaffung der Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz.
Nicht, dass es im SPD-Kreisverband Burgenlandkreis an unterschiedlichen Meinungen und den Debatten dazu mangeln würde. Nein, jedoch werden hier die Argumente pro und kontra unaufgeregt und sachlich vorgetragen. Dann wird entschieden. Dann wird gehandelt wie entschieden. So war das auch gestern (12.9.) als der Kreisverband in Osterfeld einen neuen Vorstand wählte. Auf die Idee, aus Unzufriedenheit einen offenen Brief zu schreiben käme hier niemand. Stattdessen bekam nach der Debatte über die Bundespolitik der neu gewählte Kreisvorstand seinen ersten Auftrag: er möge die aufgenommenen Argumente zeitnah den SPD-Vorsitzenden schriftlich übermitteln.
Das ist dann gleich der erste Auftrag für den neuen Kreisvorsitzenden, der auch der „alte“ ist: Rüdiger Erben. Der zeigte sich in seinem Bericht kämpferisch. Wieso auch nicht. Ob die SPD im Burgenlandkreis gute kommunalpolitische Arbeit gemacht habe, will er nicht an den Stimmenzuwächsen einer AfD zur Kommunalwahl im Juni gemessen haben, sondern an konkreten sozialdemokratischen Projekten vor Ort, so Erben. Und machte das an drei Beispielen fest. Nach Bekanntwerden der zu Stoßzeiten überfüllten Züge zwischen Gera und Leipzig hätten er und Genossen der Elsteraue auf den Weg gemacht, sind die Strecke selbst gefahren und hätten dann Gespräche mit Klara Geywitz geführt – Ergebnis: schon ab Februar wurden die Kapazitäten bei der Bahn aufgestockt. Die jetzt bewilligte Förderung für das Jahn-Museum in Freyburg sei auf den Besuch dort und die anschließende Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurück zu führen und die Kreisstraße in Torna wäre ohne die Beharrlichkeit der SPD wohl nicht zustande gekommen. Erben verschmitzt: „Eigentlich müsste dort auf jedem Stein der SPD-Stempel drauf sein“.
Ehrung für langjährige Mitgliedschaft
Der Bericht des Vorstandes wurde angenommen, der alte Vorstand einstimmig entlastet. Vor den Wahlgängen der weiteren Mitglieder des Vorstandes und seiner Gremien gab es noch einen guten Anlass. Der langjähriger Schatzmeister des Kreisvorstandes Thomas Postleb wurde für seine 35-jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt. Mehr geht für ein ostdeutsches Mitglied nicht. Denn die SPD wurde im Osten erst nach der Wende, zunächst als SDP, gegründet. Postleb war sozusagen einer der Aktivisten der ersten Stunde (Bild rechts).
Gegen Grundschulsterben im ländlichen Raum
Hohe Wellen schlagen derzeit die Ideen des Bildungsministeriums, die Mindestschülerzahlen für Grundschulen im ländlichen Raum zu erhöhen. Dagegen wendet sich ein Antrag, den der Parteitag einstimmig beschloss. Darin wird die Landtagsfraktion aufgefordert, einer solchen Änderung im Schulgesetz nicht zuzustimmen. Es sei verheerend, parallel zu Folgen aus Geburtenrückgängen die Mindestschülerzahlen zu erhöhen. Weitere Anträge fordern die Anhebung des Minderstpersonalschlüssels und wenden sich gegen die Abschaffung der Mehrkindregelung im Kinderförderungsgesetz.
