Gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktion
„Für Fairness, Respekt und Vielfalt“ überschrieben im Mai letzten Jahres im Zeitzer Stadtrat vertretene demokratische Parteien und Vereinigungen einen gemeinsamen Aufruf. Anlass war die mutwillige Zerstörung von Wahlwerbung zur Kommunal- und Europawahl. Jetzt vor der Bundestagswahl werden insbesondere Wahlwerbungen und Büros demokratischer Parteien zur Zielscheibe von Zerstörung und Vandalismus.
„Was schon damals nicht hinnehmbar war, hat sich inzwischen in einem verabscheuunungswürdigen Ausmaß potenziert“, stellt die Fraktion SPD/Die Linke/Bündnis 90 Die Grünen im Zeitzer Stadtrat fest. Nicht einmal vor Orten des Gedenkens werde Halt gemacht, verweist die Fraktion in ihrer Pressemitteilung auf die jüngsten zerstörerischen Angriffe auf die Stolpersteine in Zeitz. Im Oktober wurden sie gewaltsam entfernt und gestohlen. Nach Wiederbeschaffung sind sie im Januar erneut durch mutwillige Hitzeeinwirkung beschädigt und kurz darauf überklebt worden.
„Das ist eine perfide Schändung und eine Schande, die einen sprachlos macht. Doch sie läßt uns nicht stumm bleiben. Wir rufen Demokraten und die Zivilgesellschaft zur Wachsamkeit auf“, so Stadtrat Jens Freyer (SPD).
Horst Heller, für DIE LINKE im Stadtrat: „Stolpersteine sind Mahnmale gegen das Vergessen der systematischen Ermordung jüdischer Menschen in Deutschland. Wer sie angreift, wer sich am Erinnern an diese menschenverachtenden Verbrechen vergeht, der macht sich mit Faschisten und Neonazis gemein“.
Die Fraktion SPD/Die Linke/Bündnis 90 Die Grünen tritt entschieden für eine Kultur des Dialoges und gegen das Vergessen ein:
Wir verurteilen jedwede Form der Gewalt gegen Andersdenkende. Dem aufkeimenden verfassungsfeindlichen Nationalismus treten wir entschieden entgegen. Die Erinnerungskultur muss als ein prägender Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens von der Zivilgesellschaft verteidigt werden.
Dabei komme es auch auf den Einzelnen an. So verständlich der wieder laut werdende Ruf nach Videoüberwachung sei, er könne weder die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft noch den Mut zur Zivilcourage ersetzen. Die Fraktion SPD/Die Linke/Bündnis 90 Die Grünen und jedes einzelne ihrer Mitglieder stehe bereit für alle, die den ehrlichen Dialog suchen.
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Foto: Sandy Wegnershausen