SPD, CDU/CSU schließen Koalitionsvertrag
In einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilität schafft und gezielt für Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt. Die SPD hat geliefert – für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat. Hier der Koalitionsvertrag zum Nachlesen.
Koalitionsvertrag PDF 1,5 MBDer Koalitionsvertrag unterliegt bei der SPD der Zustimmung durch die Parteimitgliedschaft. Der SPD-Parteivorstand hat heute Abend die Weichen für das Mitgliedervotum gestellt: Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.