Deutliches Votum

SPD Parteitag für Koalitionsgespräche

Ein außerordentlicher Parteitag beschloss gestern in Leuna die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Dem voraus ging eine fünf Stunden lange Debatte. 

Auf die SPD in Sachsen-Anhalt kommt jede Menge Arbeit zu. Will sie nicht bei nächsten Wahlen unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Das vor allem ist wohl die Sorge jener, die einer weiteren Koalition die Zustimmung verweigern möchten. Ein mehrfach gehörtes Argument, die SPD sei schon immer aus Koalitionen geschwächt herausgekommen. Zuletzt in Sachsen-Anhalt mit 8,4 Prozent. Das, obwohl nach Einschätzung vieler auch auf diesem Parteitag, den beiden SPD-geführten Ressorts Wirtschaft/Wissenschaft und Arbeit/Soziales gute Arbeit bescheinigt werden kann. Ein sozialdemokratisch geprägter Koalitionsvertrag, gute Ergebnisse durch gute Arbeit zweier SPD-Minister – Warum kommt das bei WählerInnen nicht an? Diese Fragen treiben viele um.

In den Debatten wurde deutlich, die einen sehen in einer Koalition mit CDU und FPD die SPD in einer Rolle „als Steigbügelhalter“, andere sehen darin die einzige Chance Erreichtes zu bewahren und wichtige sozialdemokratische Schwerpunkte umzusetzen. Erstere sehen im Wahlergebnis von 8,4 Prozent keinen Regierungsauftrag und wollen in die Opposition, letztere wollen, unter Betonung der Wichtigkeit sozialdemokratischer Ziele als beste Lösung für das Land, auch künftig mitregieren.

In beiden Rollen, auch das wurde klar, muss die SPD in Sachsen-Anhalt in die Schärfung des eigenen Profils und die Kommunikation nach innen wie außen viel Arbeit investieren. Sie muss sich, ihr Selbstbild und die innere Organisation grundlegend hinterfragen, will sie nicht nach weiteren fünf Jahren unter die 5-Prozenthürde schliddern. Der Trend geht seit 2002 bei jeder Wahl genau in diese Richtung. Wie dieser Trend zu brechen ist, bleibt vorab offen. Noch sind die letzten Wahlen nicht aufgearbeitet. Die Annahme, gute Arbeit in einer erneuten Regierungsbeteiligung werde das schon richten, dürfte jedenfalls der falsche Weg sein.

Wer die Programmdebatte 2021, den Landtagswahlkampf und diesen Parteitag aufmerksam verfolgte, der kann zu dem Schluss kommen: es wäre schon ein Anfang, weniger über die Fehler und vermeintliche Müdigkeit der Anderen zu reden, stattdessen die eigenen Ziele und das selbst Erreichte permanent in den Vordergrund zu stellen. Das am Ende deutliche Votum des Parteitages und Mitregieren allein werden nicht genügen. Über einen Koaltionsvertrag wird in Regionalforen debattiert und am Ende per Mitgliederentscheid bestimmt. Will die SPD für den Koalitionsvertrag die Zustimmung ihrer Mitglieder, wird nicht allein die Frage sein, ob der sozialdemokratisch geprägt und gut für das Land ist. Die SPD wird erklären müssen, wie sie sich in den nächsten fünf Jahren aufstellen will, um ein erneutes Debakel zu verhindern. Auf die SPD kommen schwere Zeiten zu. Sie ist schon mittendrin.

Nachfolgende inhaltliche Anträge wurden auf dem Parteitag beschlossen:

Vorläufige Fassung (PDF)
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