SPD Sachsen-Anhalt beschließt Landesliste
70 Tage vor der Bundestagswahl beschließt Sachsen-Anhalts SPD die Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Bundesarbeitsminister Hubert Heil motiviert als Gastredner.
Rund 100 eigens gewählte Delegierte wählten heute auf einem SPD-Parteitag in Köthen 8 KandidatInnen auf die Landesliste für die Bundestagswahl am 23. Februar. Wegen eines Klinikaufenthaltes konnte der Zeitzer Kandidat Norman Steigleder nicht dabei sein. Wir wünschen gute Besserung! Er wurde von SPD-Kreisvorsitzenden Rüdiger Erben stellvertretend vorgestellt und in die Liste aufgenommen. Allen Kandidatinnen und Kandidaten herzlichen Glückwunsch.
Die komplette Landesliste zur Bundestagswahl::
Martin Kröber, Wahlkreis 69 (Magdeburg)
Dr. Franziska Kersten, Wahlkreis 67 (Börde – Salzlandkreis)
Eric Eigendorf, Wahlkreis 71 (Halle)
Diana Bäse, Wahlkreis 70 (Anhalt – Dessau – Wittenberg)
Dr. Herbert Wollmann, Wahlkreis 66 (Altmark – Jerichower Land)
Aick Pietschmann, Wahlkreis 73 (Mansfeld)
Florian Fahrtmann, Wahlkreis 68 (Harz)
Norman Steigleder, Wahlkreis 72 (Burgenland – Saalekreis)
Nach den üblichen Parteitagsformalien hielt, von lautem Beifall häufig unterbrochen, Arbeitsminister Hubertus Heil eine starke Rede. Es komme jetzt in dieser Lage darauf an, dass der Staat eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik betreibe und nicht eben der in den USA und China zuschaue. Dazu gehörten nach Heil neben wirksamen Anreizen für Investitionen auch die Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Unternehmen. Deshalb sei dringend geboten, die Kosten für den zwingend erforderlichen Netzausbau zu deckeln.
Auch jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, sei schließlich aktive Wirtschaftspolitik. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass jedes Jahr 45.000 junge Leute ohne Schulabschluss sind und man mehr als eine Million junge Menschen ohne Ausbildung später im Pool der Langzeitarbeitslosen wieder träfe. Das könne und darf sich eine Gesellschaft nicht mehr länger leisten. „Wir brauchen nicht nur Bachelor und Master, wir brauchen auch Gesellen, Facharbeiter und Meister“. Es ärgere ihn, dass in der öffentlichen Debatte Junge und Alte gegeneinander ausgespielt werden.
Mit Blick auf das, was an Programmatischem der Merz-CDU jetzt durchsickere sei er froh, dass der Bundestag demnächst mit anderen Stimmen noch beschließen werde, was mit der CDU nicht zu verabreden war – nämlich die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Einer der Punkte, worüber Wählerinnen und Wähler im Februar entscheiden: die Rente stabilisieren oder länger arbeiten, ein aktive Wirtschafts- und Industriepolitik oder das dem Spiel der Kräfte des freien Marktes überlassen, Steuerentlastungen für Besserverdienende oder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Wer glaubt, dass Friedrich Merz etwas für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen übrig hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das ist nicht die Wahrheit“, kommentiert Heil die Steuergeschenke, welche die CDU den Besserverdienern machen will.
Zu den programmatischen Unterschieden zwischen SPD und CDU demnächst hier mehr.
Heute noch ein paar Impressionen vom Parteitag:
