Neuigkeiten aus Sachsen-Anhalt

 

Schwerpunkte 2020

Straßenausbaubeiträge

Seit August 2018 verfolgt die SPD-Landtagsfraktion das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Die SPD meint, wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch in Sachsen-Anhalt möglich.

Gute KITA Gesetz

Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Sachsen-Anhalt das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG). Es hat Familien mit mehreren Kindern bei den Beiträgen stark entlastet und bringt mehr Fachkräfte in die Kitas. Jetzt folgt der nächste wichtige Schritt: Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetz des Bundes auf Landesebene.

Das Azubi-Ticket

In Sachsen-Anhalt wollen wir es jetzt einführen. Im Grundsatz haben wir uns mit unseren Partnern darauf auch schon im Koalitionsvertrag 2016 verständigt. Die SPD meint: Auszubildende und Betriebe haben jetzt lange genug gewartet.

Vergabegesetz

In Sachsen-Anhalt gibt es schon jetzt ein Landesvergabegesetz, das jedoch die ArbeitnehmerInnen nicht hinreichend gegen Lohndumping schützt. Deshalb muss es als ein wichtiges Projekt im Koalitionsvertrag von 2016 jetzt geändert werden.