Besser, schlechter, oder als?

FDP und CDU machen den Rechten das Tor auf

„Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Mit diesem Spruch verabschiedete sich einst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner aus Koalitionsgesprächen. Wegen politischer Unstimmigkeiten. Nicht nur das war ein Spruch. Sprüche macht auch die CDU. Mit Parteibeschlüssen, die nicht einmal Sprüche sind. Was deren Abgrenzungsbeschlüsse in Sachen Verhältnis zur AfD wirklich wert sind, das zeigte sich heute im Thüringer Landtag.

Ausgerechnet in Thüringen, dem Land der Höcke AfD macht Mohrings CDU über die mickrige FDP den Rechten das Tor auf. Nicht nur, dass die sich nun als Königsmacher sehen, sie hätten nun in einem Bundesland unmittelbaren Einfluss auf Regierungshandeln. Mohring bricht alle Tabus und spielt ein falsches Spiel um der Macht willen. Mohring gab schon viel Unsinn von sich. Die Erklärung aber, er könne nichts für das Wahlverhalten anderer Fraktionen, ist das Dümmste, was je von ihm zu hören war. Dieser Wählerbetrug ist ohne Beispiel und beweist: die Demokratie ist sehr wohl bedroht. Und ja, die Geschichte kann sich sehr wohl wiederholen. Das sind finstere Zeiten für Demokraten.