Von ganz links nach ganz rechts und zurück
Hin und her im Zeitzer Stadtrat. Siegfried Kutschick (WIR Fraktion) und Sven Schulze-Knechtel (CDU Fraktion) laufen zur AfD Fraktion über. Dann Kutschicks Rolle rückwärts, wieder raus aus der AfD-Fraktion. Unkommentiert darf nicht bleiben, wie deren Fraktionschef Peter Kurth den Vorgang in der MZ vom 26.8. bewertet.
Haarsträubend ist schon die Bewegung Siegfried Kutschicks von ganz links nach ganz rechts, denn er ist auch Mitglied der KPD und deren Regionalvorsitzender. Dieses Amt habe er nach seinem kurzzeitigen Beitritt zur AfD ruhen lassen. Nun also die Rolle rückwärts und der Austritt aus der AfD-Fraktion, die sich zuvor AfD-WIR bezeichnet. Als Begründung für Kutschicks Rückzug werden zwar „starke Differenzen und eine Unvereinbarkeitserklärung seitens der KPD“ genannt, Hauptgrund sei aber ein anderer: es habe gegen Kutschick „Telefonterror und Hass-Mails“ gegeben. Das allein ist schlimm genug und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Nicht hinnehmbar ist allerdings auch, wie AfD-Fraktionschef Peter Kurth den Vorgang bewertet:
„Wir finden es bedauerlich, aber auch bedenklich, dass zwischenzeitlich eine Meinungsdiktatur im Land vorherrscht, die solche Auswirkungen hat.“
„Meinungsdiktatur“? Weiß Herr Kurth, wovon er spricht? Wohl kaum. Es zieht sich durch alle Reihen der AfD wie ein roter Faden – läuft etwas nicht so rund oder werden schräge Äußerungen von AfD-Politikern zurecht öffentlich kritisiert, begibt sich die in die Opferrolle. Mindestens wurde sie missverstanden, von der „Merkelpresse“ falsch ausgelegt, wurde etwas aus dem Zusammenhang gerissen.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reiner Eckel erklärt dazu:
„In Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Es gibt keine „Meinungsdiktatur“, wie Herr Kurth behauptet. Es besteht Pressefreiheit und es besteht Meinungsfreiheit, die gerade in der AfD so definiert werden als dürfe man nun alles sagen. Ein Alexander Gauland etwa, der als Parteichef den deutschen Nationalsozialismus öffentlich als „Vogelschiss“ abtut und die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung „nach Anatolien entsorgen“ will. Von Björn Höckes, der Sprache des Dritten Reiches entlehnten, Entgleisungen ganz zu schweigen. Genau solche Menschen und ihre Sprache sind es, die den Nährboden für Hasstiraden und sprachliche Gewalt bereiten.“
Keine der anderen Fraktionen im Zeitzer Stadtrat ist so blauäugig, nicht zu erkennen, was hinter der Idee der beabsichtigten Fraktionswechsel wirklich steckt. Es wird allerdings bei der Idee bleiben.
„So unterschiedlich ihre politischen Schwerpunkte und Ziele sein mögen, Demokraten werden nicht zulassen, dass eine AfD mit derartigen Manövern den ersten Zugriff auf die Gremiensitze des Zeitzer Stadtrates bekommt oder auf einen Losentscheid zu ihren Gunsten hoffen kann,“ so Eckel.
Finde es unmöglich und höchst verwerflich das Herr Kutschick erst in die AFD Fraktion eintritt und dann sofort wieder austritt. Hat er als KPD – Mitglied kein politisches Gewissen und ist das nur aus Machtgeilheit geschehen. DIes wird er wohl nur selbst wissen, oder mit Wissen der AFD – Fraktion geschehen. Jedenfalls sollte man Herrn Kutschick genau beobachten. Er sollte als Stadtrat zurücktreten. Schlimm finde ich das die AFD mit solchen Aktionen erreichen will ein wenig mehr Macht zu erlangen. Unmöglich. Denn was die AFD will ist ja hinreichend bekannt. Die demokratischen Kräfte in Zeitz dürfen nicht zulassen das die AFD mit solchen Aktionen politisches Gehör findet und dies ausschlachten kann. Ich wünsche Euch für Eure politische Arbeit in Zeitz gutes Gelingen. Selbst wenn ich in der CSU meine politische Heimat gefunden habe verfolge ich als ehemaliger Zeitzer, der selbst Stadtrat war, das Geschehen in Zeitz.