SPD will Lohnangleichung in Servicebetrieb
Die Stadt Zeitz sucht nach Möglichkeiten, durch Einsparungen die angespannte Haushaltslage zu entkrampfen. Richtig findet das grundsätzlich auch die Fraktion SPD / Grüne. Deshalb stimmte sie der Neuorganisation im Verhältnis der Stadt Zeitz zur SSBZ (Stadtreinigungs- und Servicebetrieb Zeitz GmbH) zu. Der Stadtrat Zeitz beauftragte heute (22.4.) die Stadtverwaltung mit der Herstellung einer sogenannten umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Stadt und SSBZ. Einsparungen in Größenordnungen soll es dabei geben.
Das Problem für die SPD: die Beschäftigten verdienen im Verhältnis zu vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst deutlich weniger. Das, obwohl die Stadt Gesellschafter der SSBZ ist und diese zu mehr als 80 Prozent Auftragsvolumen aus der Stadt bezieht. Für die SPD ist es ungerecht, eine Beschäftigtengruppe für Einsparungen dauerhaft mit Lohneinbußen zu belasten. Das Problem ist nicht neu sondern besteht bereits seit Bildung der SSBZ als GmbH.
Stadt muss Konzept zur Lohnangleichung vorlegen
Der Stadtrat folgte heute in nicht öffentlicher Sitzung mit 16-5-7 Stimmen dem Antrag von SPD / Grüne. Demnach muss die Verwaltung mit der Herstellung o.g. Organschaft nun ein Konzept zur Lohnangleichung vorlegen. Grundlage dafür sind die Entgelte vergleichbarer Tätigkeiten im Tarifbereich des TvöD. Das ist durchaus umstritten. Der OB sprach vom „redlichen Bemühen um Einsparungen“, was dieser Antrag konterkarieren würde. Andere sehen in höheren Löhnen Wettbewerbsnachteile der SSBZ für den Teil der Umsätze, den sie im freien Markt generiert.
Für die SPD hingegen ist es keineswegs redlich, Einsparungen auf Kosten von Beschäftigten vorzunehmen. Während sich bundesweit Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durchsetze, strebe eine städtische Gesellschaft dauerhaften Lohnverzicht an. Das wolle die SPD und das solle ein Stadtrat so nicht mehr hinnehmen, ist die Meinung der Fraktion.