Burgenland-SPD debattiert Koalitionsvertrag
Gerade erst haben die SPD-Mitglieder die Unterlagen für den Basisentscheid zum erhalten, debattiert die Burgenlandkreis-SPD als erste Gliederung im Land das Vertragswerk.
Enttäuschende 8,4 % für die SPD zur Landtagswahl und nun doch Regierungsbeteiligung? Das ist die Frage, über die jetzt die Mitglieder schriftlich abzustimmen haben. Gute Gründe, über für und wieder, vor allem aber über den Koalitionsvertrag selbst zu diskutieren. So viel vorab – die Diskussion verlief herzhaft, kritisch und offen.
SPD-Kreischef Rüdiger Erben kam mit dem (noch-) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann ins Osterfelder Rathaus. Letzterer war im 6-köpfigen Steuerkreis in den Verhandlungen, kannte also alle Facetten aus den Verhandlungen bis zu deren Abschluss. Das war sicher für den Diskussionsverlauf hilfreich. Auch Willingmanns glaubhaftes Plädoyer auf die Frage, wie er selbst persönlich mit dem Verlust des Wirtschaftsministeriums umgehe, dürfte viele überzeugt haben.
Nun können Koalitionsverträge zwischen drei Parteien wohl kaum alle politischen Steckenpferde, weder der beteiligten Parteien hinreichend bedienen, geschweige denn einzelnen Befindlichkeiten in der Mitgliedschaft gerecht werden. Das wissend wurden die Fragen und Argumente pro wie kontra an diesem Abend denn auch sachlich vorgetragen.
Wie ist das künftig mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen? Welche Schwerpunkte werden wie und wo im Strukturwandel gesetzt, um Gemeinden an der Tagebaukante zu unterstützen? Können wir unseren Zielen in der Kinderbetreuung näher kommen? Wie werden Nachhaltigkeit und Biodiversität in politischem Handeln berücksichtigt? – Viele gute Fragen, viele gute Antworten.
Eine Frage indes muss unbeantwortet bleiben, nämlich die, ob der SPD eine erneute Regierungsbeteiligung mehr nützt oder schadet. Die kann am Ende nur die Zeit und die SPD selbst beantworten. Sie, die SPD, muss sich ehrlich machen, wird sich strategisch neu aufstellen müssen. Darin waren sich mehrere Teilnehmer:innen einig. Dieser Koalitionsvertrag, so er am Ende beschlossen wird, kann dafür eine Basis sein. Denn, wer ihn aufmerksam liest wird feststellen, dass er in nicht unwesentlichen Punkten dem SPD-Wahlprogramm entspricht.
Armin Willingmann nannte nur einige davon:
- das Vergabegesetz wird kommen, u.a. mit 13,01 € Mindestlohn
- die Krankenhausfinanzierung steht auf soliden Füßen, ein Investionsprogramm mit 600 Mio. € ist festgeschrieben
- im Bereich Kinderbetreuung, Bildung und Schule sind wichtige Vereinbarungen getroffen;
diese und weitere (wir werden darüber noch berichten) würden ohne die SPD nicht politisches Handeln einer künftigen Regierung werden.
Bis zum 3. September 2021 haben die Mitglieder des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt nun Zeit, schriftlich ihr Votum zum Koalitionsvertrag abzugeben.
